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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Gegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Aufträge an die Agentur Be-Online.biz (im Folgenden: Agentur), die als spezialisierte Agentur für Suchmaschinenmarketing (SEA), Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Webdesign Dienstleistungen erbringt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge an die Agentur unter Ausschluss etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, soweit die abweichende Geltung von der Agentur nicht schriftlich oder in elektronischer Form (§126 a BGB) bestätigt wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur, wenn sie in schriftlich oder in elektronischer Form (§126 a BGB) vorliegen und von der Agentur schriftlich oder in elektronischer Form (§126 a BGB) bestätigt werden.

Angebote

Angebote der Agentur sind mangels anderer Vereinbarung freibleibend.

Auftragserteilung und Kündigungsfristen

Ein verbindlicher Auftrag seitens des Auftraggebers an die Agentur ist ausschließlich durch Unterzeichnung des Auftragsformulars der Agentur durch den Auftraggeber möglich. Erst nachdem das unterschriebene Auftragsformular bei der Agentur eingegangen ist, schriftlich oder in elektronischer Form (§126 a BGB), beginnt die Agentur mit der Leistungserbringung.

Im Voraus einer Zusammenarbeit findet ein kostenloses und unverbindliches Gespräch statt. Dieses kann persönlich, telefonisch und/oder per E-Mail erfolgen. Die vereinbarten Leistungen werden schriftlich im Auftragsformular festgehalten. Sollten im Verlauf der Zusammenarbeit nicht vereinbarte Mehr- bzw. Zusatzleistungen einmalig oder regelmäßig eintreten oder gewünscht werden, so sind diese ebenfalls nur durch schriftliche Folge- oder Änderungsaufträge möglich. Der Auftraggeber kann die Zusammenarbeit jederzeit, mit sofortiger Wirkung, kündigen. Es bestehen keine Kündigungsfristen. Er muss dann lediglich die entstandenen und noch offenen Kosten bis zum Kündigungszeitpunkt begleichen. Der Auftraggeber kann schriftlich oder in elektronischer Form (§126 a BGB) kündigen.

Auftragserteilung an Dritte

Es steht im Ermessen der Agentur, für die Ausführung ihrer beauftragten Leistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Aufträge an Drittunternehmen werden im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erteilt. Vor Beauftragung eines Drittunternehmens hat die Agentur den Auftraggeber über Art und Preis der Drittleistung zu informieren.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur sämtliche zur Erbringung der beauftragten Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Umstände hinzuweisen, die der Agentur unbekannt sind. Die Agentur ist berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nachkommt. Im Falle der Kündigung ist der Auftraggeber verpflichtet, die gesamten bis dahin angefallenen Arbeiten der Agentur nach Zeit- und Kostenaufwand zu vergüten.

Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Rechnungen der Agentur sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der Rechnung per E-Mail als PDF-Datei zu bezahlen. Die Agentur ist berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen. Die Restzahlung ist bei erbrachter Leistung fällig.

Der Auftraggeber gerät spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Falle ist die Agentur berechtigt, 8 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz i.S.d. §247 BGB auf die geschuldete Zahlung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Agentur weiterhin berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig zu stellen und geschuldete Leistungen zurückzuhalten.

Tritt nach Auftragserteilung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet wird, kann die Agentur ihre Leistung auch bei Vorleistungspflicht solange verweigern, bis der Auftraggeber die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Ist der Auftraggeber trotzt Aufforderung mit angemessener Frist weder zur Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, steht der Agentur das Recht zum Rücktritt vom Auftrag zu. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt nach §§ 323, 324 BGB sowie auf Schadensersatz nach § 325 BGB bleiben unberührt. Die Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur insoweit zulässig, als diese von der Agentur als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als es auf derselben Auftragserteilung beruht.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Gegenständen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der Agentur. Zur Verfügung über die Gegenstände ist der Auftraggeber nur nach vorheriger Zustimmung der Agentur in schriftlicher oder elektronischer Form (§126 a BGB) berechtigt. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt sämtliche ihm bezüglich der Gegenstände zustehenden Forderungen gegenüber Dritten in Höhe der geschuldeten Zahlung an die Agentur ab. Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet, wenn er die geschuldete Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist leistet.

Gewährleistung

Aufträge zum Suchmaschinenmarketing (SEA), zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) bzw. zur Erstellung von Websites sind Dienstaufträge. Hierbei wird keine Gewährleistung für den Erfolg oder das Erreichen bestimmter Ergebnisse aufgrund durchgeführter Maßnahmen übernommen.

Hiermit wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass das Suchmaschinenmarketing (SEA), die Suchmaschinenoptimierung (SEO) bzw. das Erstellen von Websites einen Prozess darstellt, welcher aus Maßnahme, Analyse, Optimierung -> Maßnahme, Analyse, Optimierung -> usw. besteht. Bis gewünschte Ergebnisse erreicht werden, kann es je nach den Gegebenheiten, eine gewisse Zeit dauern. Auf den Erfolg des Suchmaschinenmarketings (SEA), der Suchmaschinenoptimierung (SEO) bzw. das Erstellen von Websites haben ebenfalls auch Faktoren Einfluss, welche nicht im direkten Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen stehen, wie z.B. Konkurrenzsituation, Marktsituation, Reputation und Bekanntheit des Unternehmens etc.. Suchmaschinenmarketing (SEA), Suchmaschinenoptimierung (SEO) bzw. Websites sind nur ein Teil der gesamten Online Marketing Strategie eines Unternehmens.

WICHTIG: Kosten, welche die Suchmaschinen direkt betreffen, also die Kosten, welche Sie für die Klicks auf Ihre Anzeigen zahlen, bezahlen Sie an die jeweiligen Suchmaschinen direkt. Diesbezüglich erhalten Sie von den jeweiligen Suchmaschinen eine separate Rechnung.

Haftung

Die Agentur haftet gegenüber dem Auftraggeber auf Schadensersatz wegen Verletzung beauftragter oder beauftragsähnlicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Jegliche Haftung für Erfüllungsgehilfen, Drittunternehmen und Partner ist ausgeschlossen. Wie oben erwähnt, wird die Beauftragung von Erfüllungsgehilfen, Drittunternehmen und Partnern mit dem Auftraggeber im Voraus besprochen. Der Auftraggeber beauftragt Erfüllungsgehilfen, Drittunternehmen und Partner direkt und separat, evtl. Haftungsansprüche sind somit direkt bei den Erfüllungsgehilfen, Drittunternehmen oder Partnern geltend zu machen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn oder Umsatz. Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers, die nicht auf unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beruhen, verjähren in einem Jahr ab Fälligkeit. Von diesen Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers.

Die Agentur haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Verletzungen von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstehen, sowie nicht für Sachaussagen oder sonstigen Beistellungen, die ihr vom Auftraggeber zur Erbringung der ihr obliegenden Leistungen vorgegeben werden. Die Agentur haftet ferner nicht für die Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen. Sie haftet ebenso nicht für die rechtliche Zulässigkeit der von ihr erbrachten Leistungen, wenn der Auftraggeber diese durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung als ordnungsgemäß erbracht angenommen hat. Bei der Betreuung von Suchmaschinenmarketing-Kampagnen (z. B. Google AdWords) ist die Agentur nicht zur Prüfung von Anzeigen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit verpflichtet und haftet in keinem Fall für etwaige Verstöße, insbesondere nicht wegen Vorschriften des Wettbewerbs-, des Marken- und Kennzeichenrechts sowie des Urheberrechts. Der Auftraggeber stellt die Agentur von jeglichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund von Verletzungen vorgenannter Schutzrechte gegen die Agentur geltend gemacht werden.

Urheberrechtsschutz

Alle mit den erbrachten Leistungen der Agentur zusammenhängenden urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechte gehen nur insoweit ausschließlich auf den Auftraggeber über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Auftragszweck entspricht. Die Agentur behält das Recht, die Leistungen für eigene Präsentationszwecke zu nutzen. Die Nutzungsrechte gehen ferner erst dann über, wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges steht der Agentur insoweit ein Zuräckbehaltungsrecht zu. Der Auftraggeber ist bis zum Übergang der Nutzungsrechte zur Nutzungsunterlassung verpflichtet. Die Bearbeitung oder Umgestaltung der urheberrechtlich geschätzten Leistungen sowie deren Veröffentlichung und Verwertung durch den Auftraggeber sind ohne Einwilligung der Agentur unzulässig. Selbständige Werke des Auftraggebers, die in zulässiger Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistungen geschaffen worden sind, bleiben hiervon unberührt. Sofern einer Übertragung der Nutzungsrechte auf den Auftraggeber Drittschutzrechte entgegenstehen, hat die Agentur den Auftraggeber unverzüglich nach Kenntniserlangung zu benachrichtigen. Dieser hat sodann unverzüglich über die weitere Durchführung des Auftrages zu entscheiden. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.

Geheimhaltungs- und Aufbewahrungspflichten

Die Agentur ist zur Wahrung aller ihr im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wird, ist die Agentur nicht verpflichtet, die von ihr im Rahmen des Auftrags erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben. Sie haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle beauftragten Leistungen ist der Sitz der Agentur. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand der Sitz der Agentur. Die gegenseitigen Rechtsbeziehungen bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht.